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Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung StraBS in Bubenreuth

Hamburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Am 28. Juni hat der Senat der Stadt Hamburg beschlossen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Als Begründung wurde angeführt, daß sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen habe.

Anmerkung BI: Mit dieser Begründung hat auch die Stadt München vor eineinhalb Jahren die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Aber, so wie wir die unsere Verwaltung kennen, wird das in Bubenreuth sicher anders gesehen.


Gemeinde Bubenreuth

Von der Gemeinde Bubenreuth haben wir trotz erfolgter Anmahnung keine Antwort auf das bei der GR-Sitzung vom Februar übergebene Schreiben erhalten. Mit Verwunderung haben wir daher den im April-Mitteilungsblatt Beitrag von Bgm. Stumpf zur Kenntnis genommen.

Von der Aussagen unseres Bgm. vom Januar letzten Jahres, daß er das Münchner Modell übernehmen wolle ist nichts mehr geblieben.

Die Unsinnigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung soll hier am Beispiel eines Einfamilienwohnhauses mit 500 m2 Grund gezeigt werden. Es hängt wesentlich davon ab wo das Grundstück liegt. Bei einem Beitragssatz von 10 €/m2 ergeben sich grob folgende Beträge:

a.   Hauptstraße          0 €
b.   Eckgrundstück, eine Anliegerstraße wird saniert, E   3.300 €
c.   Anliegerstraße, nur Erdgeschoß, E   5.000 €
d.   Anliegerstraße, E + I   6.500 €
e.   Eckgrundstück, beide Anliegerstraßen werden saniert, E + I   8.700 €

Von besonderer Unsinnigkeit ist, daß die Bauweise E + I mit 30 % mehr belastet wird, obwohl gegenüber einem Bungalow doch weniger Fläche überbaut ist.

Laut Satzung könnten in Bubenreuth Straßen bis zu einer Breite von 27 m den Anliegern berechnet werden. Es ist tröstlich, daß es bei einer größeren Breite zu keinen Mehrkosten kommt.

Das Land Berlin hat deswegen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Bezahlte Beiträge wurden rückerstattet.

Sehr aufschlußreich ist die Haushaltsrede von GR Dirsch (gruene-bubenreuth.de), gehalten am 19. April. Da wird sehr schnell klar, warum die Ratsmehrheit in Bubenreuth diese Einnahmen braucht.
 

Dabei ist zu bedenken, daß der Verschleiß einer Straße praktisch ausschließlich auf zwei Ursachen zurückzuführen ist:

  • Der LkW-Verkehr: der Verschleiß geht mit der 4. Potenz der Achslast, so daß der PKW-Verkehr vernachlässigt werden kann. Das ist in den entsprechenden Richtlinien zum Straßenoberbau, z. B. in der RStO 12 so berücksichtigt.
  • Unsachgemäße Instandsetzungen, wenn z. B. Aufgrabungen vorgenommen wurden und es dann in der Folge es zu Frostaufbrüchen kommt.

Beides ist nicht von den Anliegern zu vertreten.


Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2017 Anzahl Besucher: 1641